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Sumber:dpa
Ini adalah Sich mit dem Sicherheitspaket ändern soll
Suaka, untuk perlindungan Dublin-Regeln dan seluruh Eropa, Sollen von staatlichen ausgeschlossen werden – wenn die Ausreise for sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn kinder betroffen sind. Jika keamanan pribadi Anda dibatasi, status perlindungan Anda dianggap “sittlich zwingend geboten”.
Sicherheitspaket der Ampelregierung soll schärfere Regeln for Asylbewerber einführen. Teilen von SPD dan Grünen gehen die Maßnahmen zu weit, der Union nicht weit genug. 18 Oktober 2024 |. 1:05 menit
Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden. Jadi, apakah itu mahakarya Jerman atau Verbot, Waffen bei Volksfesten atau Sportveranstaltungen mitzuführen, selain emas Messer, die an dieser Stelle im Waffengesetz künftig ausdrücklich erwähnt werden sollen. Ini adalah hal yang baik untuk dilakukan, karena data biometrik yang terbaik di Internet dapat digunakan untuk mengakses data tersebut.
Situasi dan stimulus tersebut muncul secara otomatis dan oleh karena itu merupakan keputusan dari Kantor Polisi Kriminal Federal (BKA) atau pengadilan. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selfd die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen.
“Ich gehe davon aus”, dass die SPD geschlossenhinter dem Sicherheitspaket stehe, jadi Sebastian Federer (SPD), Mitglied Innenausschuss.18 Oktober 2024 |. 5:48 menit
osler perjanjian keamanan
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag auf einem Stadtfest am löste eine heftige Debatte aus di Solingen pada tanggal 23 Agustus. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgaria abgeschoben werden sollen, aber scheiterte.
Nach dem Anschlag verständigte sich die Bundesregierung auf Verschärfungen im Migrations- dan Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler.
Kritik Der Richterbund terhadap Sicherheitspaket karya Ampel sama sekali tidak diketahui. Ini adalah Neuregelungen zum Speichern von IP-Adressen dari alamat IP, Bundesgeschäftsführer Rebehn. 13 Oktober 2024 |. 0:19 menit
Sumber: ZDF